Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere Allgemeinen Bedingungen bedarf. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an; Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.

1.3 Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teils einer Klausel in diesen Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und des Vertrages nicht.

2. Auskünfte und Beratungen

Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Hierbei angegebene Werte sind ermittelte Durchschnittswerte. Eignungsprüfungen der gelieferten Ware und die Beachtung von Verarbeitungsvorschriften werden durch Auskünfte oder Beratungen nicht entbehrlich. Mündliche Angaben sind unverbindlich.

3. Angebote, Proben und Muster, Vertragsabschluss, Beschaffenheit

3.1 Unsere Angebote gegenüber Kunden sind unverbindlich und als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, dem Verkäufer ein Kaufangebot zu machen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

3.2 Muster und Proben sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster und/oder Proben sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Herstellung liegen. Mit der Lieferung von Mustern oder Proben ist keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie verbunden, es sei denn, dass dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

3.3 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen von uns in Katalogen, Broschüren und sonstigen Veröffentlichungen publizierte Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen oder Zeichnungen) die Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren und ihre Verwendungsmöglichkeiten abschließend. Unsere Angaben stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand. Für einen Verwendungserfolg haften wir nicht. Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantien (§ 443 BGB) werden von uns, soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich vereinbart, nicht übernommen. Dies gilt insbesondere für unbehandelte bzw. nicht veredelte Naturprodukte.

4. Preise

4.1 Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß unserer Preisliste. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ab Werk einschl. Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Überführung, Versicherung, Zöllen. Sämtliche Preise, Mieten und sonstigen Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer, sie wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet.

4.2 Für die Kaufpreisberechnung sind die von uns ermittelten Gewichte maßgebend.

4.3 Die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Käufers und des Verkäufers bleiben unberührt.

5. Zahlung, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber und ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung angenommen. Bei Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst mit der vorbehaltlosen Einlösung als erfolgt. Wechsel akzeptieren wir nicht.

5.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.3 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, von uns nicht bestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch beruht.

5.4 Wir sind berechtigt, Zahlungen des Käufers trotz anders lautender Leistungsbestimmungen zunächst auf die älteste Forderung zu verrechnen.

5.5 Die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB steht uns auch dann zu, wenn ein Warenkreditversicherer den zulässigen Kreditrahmen für Geschäfte mit dem Käufer um mindestens 50 % reduziert.

5.6 Alle unsere Forderungen – auch gestundete – werden sofort fällig, wenn der Käufer nach Vertragsschluss mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl weitere Lieferungen von Vo-rauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach Ablauf einer angemessen gesetzten Zahlungsfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferung, Liefer- und Leistungszeit

6.1 Die Wahl der Lieferstelle bleibt uns vorbehalten; Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten.

6.2 Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Besonders vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf oder des Termins unser Werk bzw. unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

6.3 Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch uns seitens des Kunden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen, beginnt die Lieferzeit erst, wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.

6.4 Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6.5 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten bleibt vorbehalten. Bleibt diese aus, werden wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt soweit diese für den Käufer zumutbar sind. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

6.6 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände, wie z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunter-brechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, sind wir - soweit wir durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflichten gehindert sind - berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leis-tung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Kunde unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gefahrübergang und Versand

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lager. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenstände nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Kunden auf den Kunden über. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände trägt der Kunde auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunden zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

7.2 Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Uns steht die Wahl des Transportweges und des Transportunternehmens frei, ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichts und gewünschte Wagen- und Behältergröße. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit und auf Kosten des Käufers berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Transportschäden hat der Käufer uns sofort bei Empfang der Ware schriftlich nach Art und Umfang zu melden.

7.3 Alle Sendungen, Wagen, Fässer und sonstigen Umschließungen und Verpackungen reisen stets auf Gefahr des Käufers, auch wenn Frachtkosten und sonstige Transportauslagen nach Vereinbarung von uns getragen oder vorgelegt werden. Die Gefahr geht bei Versendung an den Käufer auf diesen über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Lieferstelle verlassen hat. Bei Sendungen des Käufers an uns geht die Gefahr auf uns mit Ablieferung an unserer jeweiligen Lieferstelle auf uns über.

7.4 Binnenwasserweg: Abrufe und Vorlagetermin der Schiffe werden zwischen dem Käufer oder einem Beauftragten gemeinsam und entsprechend der allgemeinen Übung vereinbart. Für die rechtzeitige Anlieferung zu den Ladestellen sorgen wir. Wir behalten uns vor, Frachtvorteile, die durch Ladezeitverkürzungen entstehen, für uns in Anspruch zu nehmen. Der Käufer ist uns gegenüber für alle Folgen wie Wagenstandsgelder, Überliegegelder für Kanal- und Rheinschiffe usw. verantwortlich, falls das Binnenschiff nicht an dem vom Käufer oder seinem Beauftragten angegebenen Tag ladebereit sein sollte oder wenn aus Mangel an Laderaum oder aus anderen Gründen ein Teil der abgerufenen Menge zurückgelassen wird.

7.5 Seeweg: Die Vorlage von Seeschiffraum wird gemeinsam zwischen dem Käufer oder seinem Beauftragten und uns oder unserem Beauftragten vereinbart. Bei Überschreiten der vereinbarten Vorlagefristen behalten wir uns vor, von der stem-Vereinbarung zurückzutreten. Der genaue Tag der Ladebereitschaft und die genaue Lademenge (stem-Abruf) sind uns oder unseren Beauftragten innerhalb der Bürostunden schriftlich mitzuteilen; die Notizfrist beträgt für die Benelux-Häfen/GNS zehn volle Arbeitstage vor dem ersten Ladetag, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer verpflichtet sich, uns vom Zeitpunkt der stem-Bestätigung ab alle Änderungen in der Position des Seeschiffes bekanntzugeben, die die ursprünglich erwartete Ladebereitschaft beeinflussen. Für die rechtzeitige Anlieferung zum Seehafen sorgen wir. Die Beladung der Seeschiffe und das Austrimmen werden von unseren Beauftragten vorgenommen. Die Trimmkosten gehen – mit Ausnahme der Kohlenlieferungen über Benelux-Häfen in selfrimming open bulkcarrier – zu Lasten des Reeders und werden für alle Schiffstypen nach den ortüblichen Tarifen berechnet.

Die Ladezeit und etwaiges SeeschiffLiegegeld bemessen sich nach den jeweiligen lokalüblichen Bedingungen in Abhängigkeit von der Schiffsgröße zur Zeit der Beladung. Im Übrigen gelten die im Verladehafen gültigen Stauereibedingungen. Für alle Ergebnisse und Ursachen außerhalb unseres Einflussbereiches einschließlich deren Folgen, die den rechtzeitigen Versand oder die Lieferung bis an Bord hindern oder beeinträchtigen, sind wir nicht verantwortlich. Ansprüche können insoweit nicht gegen uns geltend gemacht werden. Soweit die Charterbedingungen des für den Seetransport zu befrachtenden Schiffsraumes diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht entsprechen, bleibt der Käufer für das darin liegende Risiko uns gegenüber verantwortlich.

7.6 Ferner trägt der Käufer alle Folgekosten wie beispielsweise – aber nicht limitiert – Lagerkosten, Umfuhr, Wagenstandsgelder, Überliegegelder bei Binnenschiffen, falls das vom Käufer benannte Seeschiff innerhalb der vereinbarten Liegetage nicht am benannten Erfüllungsort ladebereit sein sollte oder wenn aus Mangel an Laderaum oder aus anderen durch uns nicht zu vertretenden Gründen ein Teil der abgerufenen Mengen zurückgelassen wird.

7.7 Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die beim Käufer liegen, oder hat der Käufer selbst für den Transport der Ware zu sich zu sorgen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung in unserer jeweiligen Lieferstelle betragen die Lagerkosten monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrages. Der Nachweis höherer Lagerkosten bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Lieferungen zu verfügen und den Käufer in angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

7.8 In Fällen, in denen die Lieferung gemäß Incoterms® vereinbart wurde, gelten die Incoterms® 2010.

8. Warenumschließungen, Transportmittel, Einrichtungen zum Ladungsschutz, Paletten usw.

8.1 Transportmittel und Versandgefäße des Käufers müssen rechtzeitig und kostenfrei in sauberem und füllfähigem Zustand bei unserer jeweils bestimmten Lieferstelle unter Anzeige an uns eingehen. Zur Prüfung, Reinigung und Reparatur sind wir nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten des Käufers berechtigt.

8.2 Von uns leih- oder mietweise beigestellte Warenumschließungen sind vom Käufer unverzüglich vollständig zu entleeren und sauber und unbeschädigt unter Verwendung der ursprünglichen Zeichen und Nummern kostenfrei an unsere jeweilige Lieferstelle zurückzugeben. Eventuell notwendige Reinigungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Rückfrachten trägt der Käufer.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen, unser Eigentum. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Käufer in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

9.2 Der Käufer darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Käufer den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner - jeweils wirksam - im voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.

9.3 Der Käufer tritt an uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer in Ziffer 9.1 genannten Ansprüche schon jetzt alle - auch künftig entstehenden und bedingten - Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

9.4 Solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Käufer und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.

9.5 Auf unser Verlangen hat der Käufer seine an uns abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Käufer an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Käufers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden von diesen Befugnissen jedoch solange keinen Gebrauch machen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Käufers nicht gestellt wurde und der Käufer seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

9.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

9.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als 10 % des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, sind wir - unbeschadet uns zustehender weiterer (Schadensersatz-) Ansprüche - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferten Waren zurück zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme der von uns gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber uns bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

10. Rechte des Käufers bei Mängel

10.1 Dem Käufer stehen Mängelansprüche nur dann zu, wenn dieser seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm sorgfältig auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder, wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 3 Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax eingegangen ist. Dies gilt auch für Mehrlieferungen. Wird eine Mehrlieferung nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort gerügt, gilt sie als genehmigt. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Mängel- und Mengenrügen nicht berechtigt.

10.2 Der Käufer muss beanstandete Mengen zwecks Überprüfung durch uns unangetastet lassen. Proben zur Weiterleitung an Prüfstellen erkennen wir nur dann als maßgebend an, wenn sich in Anwesenheit eines von uns Beauftragten entnommen werden.

10.3 Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln nur zu, wenn er sich diese bei Annahme vorbehalten hat.

10.4 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, die wir ausschließlich durch Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar oder entbehrlich, weil wir die Nacherfüllung abschließend ablehnen oder die Nacherfüllung in Fällen nicht termin- oder fristgerecht bewirken, in denen der Käufer sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, oder weil besondere Umstände vorliegen, die unter Abwä-gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen, so steht dem Käufer sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 11 zu verlangen.

10.5 Die Regelung unter Ziffer 10.4 gilt nicht in Fällen des Rückgriffs des Käufers uns gegenüber gemäß § 478 BGB. Wird der Käufer wegen eines Mangels der neu hergestellten Ware in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren. Er hat seine Kunden entsprechend zu verpflichten, sofern diese Unternehmer sind. Wir behalten uns vor, die gegenüber dem Käufer von seinen Kunden geltend gemachten Ansprüche im Wege des Selbsteintritts zu erfüllen. In diesem Fall gilt die Erfüllung der Ansprüche des Kunden als Erfüllung etwaiger Ansprüche des Käufers.

10.6 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Die bei etwaigen Besichtigungen infolge von Mängelrügen entstehenden Kosten für Reise, Wagenstandsgelder, Untersuchungen usw. trägt der unterliegende Teil.

11. Haftung auf Schadensersatz

11.1 Unsere Haftung für Schäden oder vergebliche Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen

a) von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen durch eine schuldhafte Verletzung einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), verursacht worden oder

b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

11.2 Abweichend von § 11.1 a) haften wir für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, welche durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der gelieferten Ware darstellt.

11.3 Haften wir gemäß § 11.1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Käufers und für nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere Mangelfolgeschäden an an-deren Rechtsgütern des Käufers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden, sofern diese nicht zu unseren Geschäftsführern oder leitenden Angestellten.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (§ 11.1 bis § 11.3) gelten nicht, soweit unsere Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden.

11.5 Fehlt der gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

11.6 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den § 11.1 bis § 11.5 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen.

11.7 Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder gemäß § 11.1 bis § 11.6 eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Verjährung

12.1 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der gelieferten Ware oder wegen von uns pflichtwidrig erbrachter Leistungen - einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen - verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus den nachfolgenden § 12.2 und § 12.3 etwas anderes ergibt.

12.2 Haben wir eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft pflichtwidrig erbracht, ohne dass wir im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Produkte geliefert haben oder ohne dass die pflichtwidrige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der gelieferten Ware darstellt, verjähren die darauf beruhenden Ansprüche des Käufers gegen uns innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Käufers gegen uns aus der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen Sachmangel gem. § 434 BGB der zu liefernden bzw. der gelieferten Ware darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft gelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die § 12.1 und § 12.3.

12.3 Die in den § 12.1 und § 12.2 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und/oder wegen Rechtsmängeln der von uns gelieferten Ware, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, auf Grund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann. Sie gelten ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen des Käufers, die darauf beruhen, dass wir Mängel an den gelieferten Produkten arglistig verschwiegen oder wir eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Mängel an Bauwerken oder Baumaterialien) sowie im Fall eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt durch die Ziff. 1. und 2. ebenfalls unberührt. Gleiches gilt, sofern der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen beider Vertragspartner mit Ausnahme der Zahlungen des Käufers ist unabhängig von der Preisstellung unsere jeweilige Lieferstelle; Erfüllungsort für Zahlungen des Käufers ist unsere Rechnungsstelle.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten ist Essen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Käufer unterliegen den Sachnormen des deutschen Rechts, sowie sie zwischen zwei deutschen Kaufleuten gelten; die Regelungen des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und die Regeln des internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.

13.4 Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten werden gespeichert.

13.5 Der Käufer haftet für die Einhaltung der seinerseits zu beachtenden Steuer- und Zollvorschriften. Er hat uns von allen Nachteilen, die uns durch die Verletzung der gesetzlichen Vorschriften entstehen, freizustellen.

13.6 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Film

CS Additive Imagefilm

02/2019 - BESUCHEN SIE UNS AUF DER GIFA 2019

Wir präsentieren uns auf der kommenden GIFA 2019. Wir haben viel Neues zu präsentieren. Besuchen Sie unseren Stand 10H27 in Halle 10.

05/2017 - CS ADDITIVE AUF DER ELGI – 29TH ANNUAL GENERAL MEETING IN HELSINKI, FINLAND

Bei der diesjährigen Tagung des European Lubricating & Grease Institute (ELGI) in Helsinki war die CS ADDITIVE erneut als aktiver Teilnehmer dabei....